Deutscher Sport legt Entwurf für einen neuen Glücksspielvertrag vor

Der deutsche Sport (der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), die Deutsche Fußball Liga (DFL) und die Sporthilfe) hat im Februar 2011 einen eigenen Entwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag an die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der 16 Länder vorgelegt.

Der bisher geltende Staatsvertrag läuft zum Ende dieses Jahres aus. Der Europäische Gerichtshof, kurz EuGH, hatte im September des vergangenen Jahres den aktuellen deutschen Glücksspielvertrag und die darin enthaltende Monopolstellung als unvereinbar mit dem bestehenden EU-Recht eingestuft. Nun hat der deutsche Sport Nägel mit Köpfen gemacht. Das Hauptziel des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), der Deutschen Fußball Liga (DFL) und der Sporthilfe, die den Vorschlag gemeinsam entwickelt haben, ist die kontrollierte Öffnung des Sportwettenmarktes auch für private Anbieter. Der Vorschlag beinhaltet ein duales System. Unter speziellen Zulassungsvoraussetzungen (Zuverlässigkeit, Liquidität, Sicherheiten) sollen künftig Lizenzen an private Sportwetten Anbieter herausgegeben werden. Dies geschehe natürlich unter Auflagen und Rahmenbedingungen, so dass für alle die gleichen Bedingungen und Gesetzmäßigkeiten herrschen. Das Lotto-Monopol soll dagegen beibehalten werden, jedoch dabei unter einer anderen Begründung – Schutz vor Manipulation und Betrug.

„Das Modell bietet den Vorteil, dass darin das staatliche Lotteriemonopol mit europa- und verfassungsrechtlich tragender Begründung aufrechterhalten, ja gestärkt wird“, sagt DOSB-Generaldirektor Michael Vesper: „Lotto würde aufgrund der veränderten Akzentuierung der Begründung neue Freiräume erhalten. So könnten die Umsatzeinbußen der letzten Jahre aufgefangen und neue Zuwächse erzielt werden. Außerdem würde das derzeit illegale Angebot privater Sportwettenanbieter, sofern sie die strengen staatlichen Auflagen erfüllen, in die Legalität kanalisiert und so dem staatlichen Ordnungssystem einschließlich einer genau definierten Abgabenpflicht unterworfen werden.“ Mit dem neuen Gesetzesentwurf könnte verhindert werden, dass die milliardenschweren Sportwetten Umsätze am deutschen Fiskus weiterhin vorbeifließen. Zudem würde der neue Gesetzesentwurf dem deutschen Sport mit Millionen-Erträgen zu Gute kommen.