Der Glücksspielstaatsvertrag im deutschen Raum ist bereits am ersten Juli 2012 für 15 Bundesländer in Kraft getreten. Ab sofort müssen die online Buchmacher somit Abgaben an den deutschen Staat leisten. Schleswig – Holstein galt bis jetzt immer als Ausnahme. Denn dort ging man bisher seinen eigenen Weg in Bezug auf das online Glücksspiel. Doch nun will auch Schleswig – Holstein dem Glückspielstaatsvertrag der restlichen 15 Bundesländer beitreten. Es gilt nur noch ein notwendiges Zustimmungsgesetz zu erarbeiten. Hierzu treffen sich im August die Verantwortlichen im Landtag und werden in einer ersten Lesung über die notwendigen Schritte beraten. Markant hierbei ist, dass einige online Buchmacher, wie Bet365, Tipico oder auch Bwin, bereits Lizenzen für Schleswig – Holstein erworben haben. Es bleibt abzuwarten was nun mit diesen Lizenzen der Sportwetten Anbieter passiert.
Der Glücksspielvertrag nimmt langsam aber sicher eine konkrete Form in Deutschland an. Die Landesregierung gab zu dieser Thematik ein offizielles Statement heraus. Dieses wollen wir Ihnen natürlich nicht vorenthalten.
Die Landesregierung hat die Kehrtwende im Glücksspielrecht eingeleitet. Schleswig-Holstein wird dem Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag als 16. Bundesland beitreten und den Sonderweg mit einem landeseigenen Glücksspielgesetz beenden. Das beschloss gestern das Kabinett in Kiel. Innenminister Andreas Breitner hat den Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags darüber umgehend unterrichtet. Das für den Beitritt notwendige Zustimmungsgesetz, das die Regelungen des Staatsvertrages in Landesrecht überführt, soll bereits in der Augustsitzung des Landtags in einer ersten Lesung beraten werden.
Wie Ministerpräsident Torsten Albig sagte, will die Landesregierung zügig und rechtlich einwandfrei dem Glücksspieländerungsstaatsvertrag beitreten. “Wir beginnen, das Minenfeld in der deutschen Glücksspielgesetzgebung zu räumen, das unsere Vorgänger den Schleswig-Holsteinern hinterlassen hat. Die dafür notwendige Zeit werden wir uns nehmen. Am Ende aber wird es in Schleswig-Holstein gemeinsam mit den anderen 15 Bundesländern ein gemeinsames Glücksspielrecht geben”, so Albig.
