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Schleswig Holstein tritt Glücksspielstaatsvertrag der 15 Länder bei

Nach dem es in den letzten Wochen sehr ruhig um Veränderungen in Bezug auf den deutschen Glücksspielstaatsvertrag geworden ist, gilt es nun eine neue Meldung zu vernehmen. Schleswig-Holstein hat sich von seinem Alleingang in Sachen online Glücksspiel abgewandt und tritt dem Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer bei. Dies wurde am gestrigen Tag nach einer zweistündigen Sitzung der amtierenden Regierung von SH entschieden, somit kehrt man dem alten Glücksspielgesetz der schwarz-gelben Vorgängerkoalition den Rücken. Der Alleingang der SH- Regierung ist somit beendet. Dennoch wird die Integration nicht ganz einfach von Statten gehen. In SH wurden bereits 23 online Sportwett-Lizenzen und 13 Genehmigungen für online Poker vergeben. Die sind trotz des Beitritts zum Glücksspielstaatsvertrag der anderen 15 Bundesländer weiterhin gültig. Diskussionen betreffend der Regulierung des online Glückspiels sind im deutschen Raum somit vorprogrammiert.

 

Mit sehr großem Interesse wird die Entwicklung des online Glückspiels in Deutschland von den zahlreichen Sportwetten Fans verfolgt. Vor allem werden aber die Gerichte gefragt sein. Deutschland ist trotz des Beitritts von Schleswig-Holstein in zwei Teile gespalten. Im Norden gibt es bereits 23 online Buchmacher, die Ihr Sportwetten Angebot aufgrund der vergebenen Sportwett-Lizenzen dort anbieten dürfen. Dies ist jedoch im restlichen Teil Deutschlands nicht möglich, da hier keine spezifischen Lizenzen vergeben wurden. Somit herrscht nach wie vor ein Zwiespalt zwischen den 15 Bundesländern und Schleswig-Holstein. Der Bundesgerichtshof wird sich dieser Thematik annehmen müssen und die rechtliche Entzweiung innerhalb Deutschlands genauer bewerten müssen. Bis in diesen Belangen einen Entscheidung getroffen wird, wird jedoch einiges an Zeit verstreichen.

 

Weiterhin sehr interessant ist der Aspekt, dass SH bereits 23 Sportwett-Lizenzen vergeben hat. In Deutschland ist laut deutschen Glücksspielstaatsvertrag aber nur die Vergabe von 20 Lizenzen vorgesehen. Was wird mit den drei überschüssigen Sportwett-Lizenzen aus SH passieren? Eine Nicht-Anerkennung würde sicherlich zu Klagen der online Buchmacher führen. Darüber hinaus wurden von der schleswig-holsteinischen Regierung Lizenzen für online Poker vergeben. Laut Glücksspielstaatsvertrag wird in Deutschland jedoch ein Komplettverbot für online Poker angestrebt. Wie Sie anhand der eben ausgeführten Tatsachen feststellen können, sind Probleme mit dem Beitritt von SH vorprogrammiert.

 

Die rechtliche Situation betreffend des online Glückspiels in Deutschland ist nach wie vor sehr undurchsichtig und wird auch in Zukunft viele weitere Fragen mit sich bringen.