Gestern wurde von der SPD Schleswig Holstein ein sogenannter Lastminute Antrag auf Aufhebung der weitreichenden Liberalisierung des Glückspielmarktes in Kiel gestellt. Zur Freude der Online Buchmacher wurde dieser Antrag mit einer knappen Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt. Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig Holstein bleibt somit weiterhin Ihrer Linie in Bezug auf das Glückspiel treu.
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An sich ist es auch nicht nachvollziehbar, dass die SPD ein durch die EU-Kommission notifiziertes Glücksspielgesetz durch einen nicht notifizierten Glückspielvertrag ersetzen möchte. Weiterhin verliert die SPD an Glaubwürdigkeit, denn es steht die Frage im Raum, wie die SPD Fraktion einen Antrag auf Aufhebung eines Gesetzen einreichen kann, auf dessen Grundlage SPD Spitzenkandidat Torsten Albig als Kieler Oberbürgermeister Sponsoren für die Segelregatta auf der Kieler Woche erwerben will. Dieser Antrag gestaltete sich dann doch mehr als fragwürdig.
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Im Folgenden möchten wir Ihnen Stimmen und Meinungen rund um diese interessante Thematik natürlich nicht vorenthalten.
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Hans-Jörn Arp, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag äußerte sich zum Glücksspielaufhebungsgesetz der SPD wie folgt: „ Die Regierungskoalition hat im vergangenen Jahr ein eigenes Glücksspielgesetz für Schleswig-Holstein beschlossen. Der Weg von CDU und FDP ist bis zum heutigen Tag der einzig richtige, weil europarechtskonforme Weg, den Glücksspielmarkt zu regulieren und einen fairen Wettbewerb in Europa zu ermöglichen.“
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„Unser Ministerpräsident hat in Lübeck beim Treffen der Länderchefs klar Stellung bezogen. Wir fordern von den 15 Bundesländern einen notifizierten Glücksspielstaatsvertrag. Der liegt zum heutigen Tag nicht vor. Wir haben uns für ein modernes Glücksspielrecht ausgesprochen und eine seriöse Neuregulierung vorgenommen“, so Arp abschließend.
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Vielleicht wurde somit ein erster Meilenstein in Sachen Glückspielvertrag gesetzt. Die Zukunft wird zeigen inwiefern andere Bundesländer diesem Beispiel folgen werden.
