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Stürzt die EU den deutschen Glücksspielvertrag? Vertragsverletzungsverfahren wohl unvermeidbar!

Seit ersten Juli 2012 ist in Deutschland der neue Glücksspieländerungsstaatsvertrag (E 15-Modell) in Kraft getreten. Viele online Buchmacher haben den Vertrag bereits akzeptiert und mit der Versteuerung der Wetteinsätze begonnen. Dennoch bezeichnen Experten das E 15 Modell als einen Rückschritt. Andere Teile Europas haben mittlerweile moderne, auf Wettbewerbsfähigkeit und Spielerschutz zielende Glücksspielgesetze.

In Bezug auf den neuen Glücksspielstaatvertrag kehrt im deutschen Raum wohl vorerst keine Ruhe ein. Viele online Buchmacher stellen diesen nämlich in Frage. Die European Gaming and Betting Association (EGBA) hat bereits bei der EU-Kommission Beschwerde eingelegt. Man beruft sich darauf, dass dieses Verfahren nicht den eigentlichen Zweck einer offenen, fairen und transparenten europaweiten Ausschreibung erfüllen wird. Die Lizenzvergabe in Deutschland ist mehr als umstritten und für die EGBA nicht wirklich nachvollziehbar. Weiterhin wird die Neutralität der Kölner Anwaltskanzlei, die die Lizenzen nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag vergibt, in Frage gestellt. Dies ist auf die beratende Tätigkeit der Kanzlei in Bezug auf die Gesellschaften des deutschen Lottoblocks zurückzuführen. Diese Tätigkeit kann mit einer neutralen Lizenzvergabe nicht wirklich vereinbart werden.

Bei der EGBA handelt es sich um eine Vereinigung der in der Europaischen Union vertretenden, lizenzierten und regulierten Online Glücksspiel Anbieter sowie online Buchmacher. Sie dient dem Zweck der Interessenvertretung im Online Glücksspiel Bereich. Bereits im Frühjahr klagte die EGBA über eine ungleiche Behandlung der online Buchmacher auf der einen Seite und der Online-Poker und Casino Anbieter auf der anderen Seite. Weiterhin bezeichnete man die Vergabe von 20 Lizenzen im deutschen Raum als willkürlich. Ebenso versäumten es die Bundesländer dazulegen, warum Online Poker und Casino Spiele in die Spielsucht führen und der Geldwäsche dienen könnten. Man spricht von einer Ungleichbehandlung zwischen dem Online Poker und der Online Sportwette. Der Weg über ein Vertragsverletzungsverfahren scheint für die EGBA unumgänglich zu sein. Auf dem deutschen Glücksspielmarkt brodelt es zurzeit. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Wochen entwickelt. Grundlegend gilt es nun auf die Antwort aus Brüssel zum Aufhebungsgesetz zu warten.

Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag bezieht sich zurzeit nur auf 15 Bundesländer. Schleswig Holstein gilt momentan noch als Sonderfall. Dort wird das online Glücksspiel nach dem schleswig-holsteinischen Gesetz reguliert. Dieses orientiert sich am erfolgreichen Modell Dänemarks und ermöglicht die Regulierung von online Poker und Casino, sowie den Spielschutz und Missbrauchspräventionen. Inwiefern SH in naher Zukunft dem deutschen Glücksspielstaatsvertrag beitreten wird, ist zurzeit noch offen. Das MaxfunSportsreport.com Team wird Sie über die weiteren Veränderungen im deutschen online Glücksspiel natürlich auf dem Laufenden halten.